Fallsammlung

Gehe zuKassageschäfte | Ungewöhnliche Geschäftsbeziehungen | Korrespondenzbankbeziehungen | Terrorismusfinanzierung | PEP-Fälle

Kassageschäfte
Verdachtsmerkmale Titel Fundort/Behörde Bemerkungen File / PDF
 Zahlungen in Risikoland  Unbelehrbares Opfer eines Vorschuss-Betruges

 Meldestelle für Geldwäscherei, 10. Jahresbericht 2007 , April 2008, S. 74 f.

 Ein Money Transmitter meldete, weil ein Kunde im Jahr 2007 rund CHF 30'000.00 an versch. Empfänger in vorwiegend afrikanischen Ländern überwiesen hat.

Der Money Transmitter klärte den Sachverhalt korrekt ab, indem er sich vom Kunden verschiedene Unterlagen vorlegen liess, als dieser neue Transaktionen durchführen wollte. Diese Unterlagen wiesen eindeutig auf einen sog. Vorschuss-Betrug hin. Allerdings war die Meldepflicht hier nicht gerechtfertigt, da kein begründeter Verdacht bestand, dass der betrogene Kunde die Überweisungen mit Vermögenswerten aus verbrecherischer Herkunft ausführte. Letztlich war der Kunde in vorliegendem Fall das Betrugsopfer und nicht ein Geldwäscher.

 
 vom Kontoinhaber verschiedener wirtschaftlich Berechtigter, häufige Überweisungen an dieselbe Person im Ausland, ungewöhnliche "deal storyy"  Enthüllung einer ausserehelichen Beziehung  Meldestelle für Geldwäscherei, 10. Jahresbericht 2007 ,  April 2008, S. 76 f.

 Ein Money Transmitter überprüfte einen Kunden, weil dieser seit einigen Monaten am Schalter internationale Zahlungsaufträge im Namen eines Dritten aufgab, die stets an dieselbe Person in Europa adressiert waren.

Auch wenn der Money Transmitter bei seinen Abklärungen korrekt vorging, war der Entscheid, eine Meldung zu erstatten, nicht korrekt. Es lag kein Anhaltspunkt für eine verbrecherische Herkunft vor. Der Money Transmitter hätte allenfalls verlangen können, dass der wirtschaftlich Berechtigte selbst persönlich erscheint, damit er diesen befragen kann.

 
 zahlreiche Vergütungen in Risikoland innert kürzester Frist, ungewöhnliche "deal story"  Pishing  Meldestelle für Geldwäscherei, 10. Jahresbericht 2007, April 2008,  S. 69 f. sowie        S. 78 f.

 Ein Anbieter von Zahlungsverkehrsdienstleistungen meldete eine Schweizer Bürgerin, die aufgefallen war, weil sie innert kürzester Frist diverse Vergütungen in ein Ostblockland getätigt hatte.

Der Money Transmitter hat sich richtigerweise bei der Kunden direkt erkundigt, woher die überwiesenen Gelder stammen. Entscheidend ist letztlich allein, ob die Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren. Ob es sich vorliegend um einen Fall der Meldepflicht oder des Melderechts handelt, ist ein Grenzfall. Mit Blick auf die doch sehr abenteuerliche deal story und die Tatsache, dass weitere Abklärungen für den Money Transmitter nicht möglich waren, liesse sich auch ein Fall der Meldepflicht rechtfertigen, sicherlich das Melderecht.

 

ungewöhnliche Verwendung eines geldwäschereitypischen Finanzinstrumentes endorsed / third-party check FinCEN, SAR Activity Review, issue 7, August 2004, S. 11 ff. Das FinCEN hat sich aufgrund von Analysen von Meldungen im Zusammenhang mit endorsed / Third-party checks mit der Frage befasst, inwiefern dieses Finanzinstrument bei Geldwäschereimethoden eingesetzt werden. Es handelt sich daher um eine Darstellung von Geldwäschereimethoden, in welche dieses Finanzinstrument involviert war. Am Ende des Berichts findet sich eine Liste mit sog. red flags, d.h. Anhaltspunkten, welche auf die Verwendung von solchen checks zur Geldwäscherei hinweisen können.
Ungewöhnliche Geschäftsbeziehungen
Verdachtsmerkmale Titel Fundort/Behörde Bemerkungen File / PDF
 Vom Kundenprofil abweichende Kontenaktivität  (Non-) Profit-Organisation?  Meldestelle für Geldwäscherei, 10. Jahresbericht 2007, April 2008,  S. 70 f.

 Eine Bank führte einerseits ein Konto im Namen einer Non-Profit-Organisation, andererseits ein Konto auf den Namen des Verantwortlichen der Organisation. Sie konnte daher die verschiedenen Kontenaktivitäten vergleichen. Aufgrund dieser Analyse, insbesondere der Jahresabrechnungen der Organisation entstanden Zweifel an der Höhe der an den Verantwortlichen überwiesenen Löhne und Spesen.

Zu Recht hält die Meldestelle fest, dass die Bank zunächst noch Abklärungen gemäss Art. 6 GwG hätte durchführen müssen. Vorderhand handelt es sich aufgrund der Aktenlage erst um eine ungewöhnliche Geschäftsbeziehung. Es war daher weder eine Meldung im Sinne des Melderechts noch der Meldepflicht gerechtfertigt.

 
 Vom bekannten Kundenprofil abweichende Kontenaktivitäten  Piraterie von Online-Spielen durch einen Minderjährigen  Meldestelle für Geldwäscherei, 10. Jahresbericht 2007, April 2008, S. 75

 Eine Bank bemerkte, dass bei einem Jugendkonto Vergütungen von einer Internet-Zahlungsgesellschaft eingingen. Abklärungen ergaben, dass der minderjährige Kunde sich auf dem Internet illegal Zugang zu einem Online-Spiel verschafft hat.

Das Vorgehen der Bank in diesem Fall war absolut korrekt und die Meldepflicht gerechtfertigt.

 
 Vom bekannten Kundenprofil abweichende Kontenaktivitäten  Veruntreuung von Mündelgeldern  Meldestelle für Geldwäscherei, 10. Jahresbericht 2007, April 2008,  S. 71

 Ein Finanzintermediär hat die Konten eines Angestellten, insbesondere ein Konto, für das der Angestellte als Vormund verantwortlich war, überprüft. Die Überprüfung ergab, dass ein Teil der ausgeführten Transaktionen im Zusammenhang mit Anbietern von Online-Spielen getätigt wurden. Die zusätzlichen Abklärungen ergaben, dass der Angestellte spielsüchtig war und dafür die Mündelgelder veruntreute.

Der Finanzintermediär klärte die Sachlage sorgfältig ab und hat richtigerweise eine Meldung im Sinne der Meldepflicht veranlasst.

 
vom bekannten Kundenprofil abweichende Kontenaktivitäten; plötzlicher Anstieg von Bargeldaktivitäten Black Market Peso Exchange FinCEN, SAR Activity Review, issue 11, May 2007, S. 28 f.

Eine Bank erstattete eine Meldung, weil auf einem Geschäftskonto eine unerklärlicher Anstieg von Bargeldaktivitäten erfolgte. Zudem deponierte die Kontoinhaberin fortlaufend nummerierte money orders. Des weiteren erfolgten zahlreiche verdächtige elektronische Überweisungen.

Die Abklärungen ergaben, dass es sich um einen für die USA nicht untypischen Fall des sog. Black Market Peso Exchange handelte.

Zahlreiche Transaktionen über Firmenkonten auf Privatkonten und dann Vergütungen an aussenstehende Geschäftspartner, Verdacht auf Durchlaufkonten Beamtenbestechung Meldestelle für Geldwäscherei, 10. Jahresbericht 2007, April 2008,  S. 67

Eine Treuhandgesellschaft verwaltete für einen ausländischen Kunden auf einem Bankkonto bei einer ausländischen Bank ein grosses Vermögen. Der Kunde besass bei der besagten Bank mehrere Konten auf Namen von Firmen, denen er vorstand, sowie Privatkonten. Untersuchungen im Aufenthaltsland des Kunden ergaben, dass dieser Beamte bestochen hat, damit diese seine Darlehen bei Pensionskassen anlegten, für die sie verantwortlich waren.

Der Treuhänder ging korrekt vor, indem er zuständig sorgfältige Abklärungen nach Art. 6 GwG vornahm. Ob allerdings die Meldung gerechtfertigt war, erscheint fraglich. Entscheidend für eine Meldung im Sinne des Melderechts bzw. der Meldepflicht ist die verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte. Bei Bestechungsgeldern rühren diese nur dann aus einem Verbrechen her, wenn die Bestechung abgeschlossen ist. Eine Meldung kommt daher erst dann in Frage, wenn die Vermögenswerte in der Verfügungsmacht des Bestochenen liegen (vgl. Meldestelle, 10. Jahresbericht, S. 36, sowie Reinle, Die Meldepflicht im Geldwäschereigesetz, Zürich 2007, zgl. Diss. St. Gallen 2007, 42 ff. m.w.H.). In vorliegendem Fall ist nicht der Kunde des Treuhänders der Bestochene. Er ist vielmehr derjenige, der besticht. Ob die Vermögenswerte, die er zur Bestechung verwendete, verbrecherischer Herkunft sind, ergibt sich nicht aus dem Sachverhalt. Eine Meldepflicht lässt sich allenfalls mit Blick auf die ungerechtfertigt hohen Kommssionen rechtfertigen.

Falsche deal story Versuchte Geldwäscherei Meldestelle für Geldwäscherei, 10. Jahresbericht 2007, April 2008,  S. 72 f. 

Zwei Staatsangehörige der EU wollten bei einem Finanzintermediär zwei neue Geschäftsbeziehungen eröffnen. Die Vermögenswerte würden aus einer Erbschaft stammen. Ein entfernter Verwandter sei bei einem Flugzeugunglück gestorben. Der Erbe wünschte sich, die Erbschaft mit seinem Freund zu teilen, weshalb zwei Konten eröffnet werden sollten. Die Gelder lägen momentan bei einem anderen europäischen Finanzinstitut, welches durch einen Advokaten vertreten werde. Nachprüfungen ergaben allerdings, dass weder das erwähnte Finanzinstitut noch die Advokatur existierten.

Was aus dem Sachverhalt nicht klar hervorgeht, ist, dass der Finanzintermediär die Geschäftsbeziehung aufgrund der falschen Angaben gar nicht eröffnete. Es handelt sich daher um einen Fall der Meldepflicht vor Eröffnung einer Geschäftsbeziehung. Der Fall zeigt deutlich, worin die Schwäche einer solchen Meldepflicht liegt. Aufgrund der Nichtaufnahme der Geschäftsbeziehung trifft der Finanzintermediär zu Recht keine weiteren Abklärungen, weshalb die Meldung in einem Verdachtsstadium erfolgt, die eine weitere Verfolgung der Angelegenheit nicht erlaubt. An sich lag in vorliegendem Fall noch gar kein begründeter Verdacht vor, der eine Meldepflicht gerechtfertigt hätte. Es wäre nur eine Meldung im Sinne des Melderechts erlaubt gewesen.

Verwendung falscher Dokumente bei der Kontoeröffnung Z-Connection Meldestelle für Geldwäscherei, 10. Jahresbericht 2007, April 2008,  S. 73 f.

Bei der Eröffnung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einem ausländischen Kunden entstanden einem Finanzintermediär Zweifel betreffend die Echtheit der vorgelegten Identitätspapiere. Abklärungen ergaben, dass kurz zuvor auf die gleiche Adresse zwei weitere Geschäftsbeziehungen eröffnet wurden und die Telefonnummern der  drei Geschäftsbeziehungen derselben Person gehörten. Der FI ging davon aus, dass es sich um Veruntreuungen des Typs Z-Connection  (Aneignung und Veruntreuung von Zahlungsaufträgen) handelte.

Auch hier liegt wohl ein Fall einer Meldung vor Eröffnung einer Geschäftsbeziehung vor. Allerdings ist zu beachten, dass die Meldung auch zwei bereits eröffnete Geschäftsbeziehungen betraf. Der Finanzintermediär hätte zunächst noch Abklärungen nach Art. 6 GwG durchführen müssen, da zumindest zwei involvierte Geschäftsbeziehungen bereits eröffnet waren. Die Verdachtslage reichte zumindest mit Sicherheit nicht für eine Meldung im Sinne der Meldepflicht aus. Eine Meldung im Sinne des Melderechts ist allerdings gerechtfertigt aufgrund der gefälschten Dokumente.

Bedeutende Vermögensbezüge am gleichen Tag, Kooperationsverweigerung des Kunden, Berichte in einem ausländischen Internetforum über den Kunden Besondere Abklärungen nach Art. 6 GwG Meldestelle für Geldwäscherei, 10. Jahresbericht 2007, April 2008, S. 66 f.

Ein Money Transmitter entdeckte aufgrund eines internen Transaktionsüberwachungssystems, dass auf einem Konto eines Kunden am selben Tag zwei Abbuchungen von je EUR 30'000.00 erfolgt sind. Aufgrund der Überwachung erfolgte bei der zweiten Abbuchung ein Signal beim Schalterangestellten, der darauf hin vom Kunden eine schriftliche Erklärung betreffend die Herkunft der Vermögenswerte auf dem Konto verlangte. Der Kunde gab an, sein Guthaben stamme aus seiner Tätigkeit als Finanzberater und die Abbuchungen stellten Reisespesen dar. Nähere Abklärungen führten allerdings zum Verdacht, dass es sich um ein Durchgangskonto handelte, weshalb dem Kunden ein Fragebogen betreffend Fragen zu seiner Berufstätigkeit zugestellt wurde. Der Kunde retournierte den Fragebogen innert Frist. Der Kunde fügte seiner Antwort verschiedene Verträge bei. Allerdings fehlten auf einem Vertrag die Unterschriften, weshalb die Bank weiter nachhakte und vom Kunden weitere Angaben verlangte. Dies quittierte der Kunde mit einer Kooperationsverweigerung und die Antwort blieb aus.  Internetrecherchen führten zu einem Internetforum im Ausland, auf welchem der Kunde in Verbindung mit Verlusten bei Investoren gebracht wurde.

Der FI ist korrekt vorgegangen und hat sorgfältig abgeklärt. Die Meldepflicht ist aufgrund der Ausgangslage und der verschiedenen Anhaltspunkte ebenfalls gerechtfertigt.

 
Informationen Dritter, falsche Angaben des Kontoinhabers Die lieben Verwandten Meldestelle für Geldwäscherei, 10. Jahresbericht 2007, April 2008, S. 75 f.

Die Teilungsbehörde einer Gemeinde ersuchte ein Finanzinstitut schriftlich um Unterlagen hinsichtlich eines kürzlich verstorbenen Kontoinhabers. Ausserdem bat die Teilungsbehörde um die sofortige Sperrung eines auf eine Dritte lautenden Kontos, denn die Vermögenswerte auf diesem Konto gehörten zum Nachlass des Verstorbenen. Der Vermögensübertragung auf dieses Konto lag ein Treuhandverhältnis zwischen dem Verstorbenen und der Dritten zugrunde, für welches ein Vertrag vorlag. Die Kontoinhaber gab damals als Grund für die Übertragung aber eine angebliche Schenkung von ihrem Vater an. Vom Konto der Dritten erfolgten Überweisungen auf das Konto ihres Bruders bei derselben Bank. Von diesem Konto machte der Bruder Barabhebungen und wollte sein Konto in dem Moment saldieren und bar auszahlen lassen, als das Schreiben der Teilungsbehörde bei der Bank eintraf. Die Bank verweigerte die Saldierung und Barauszahlung.

Auch wenn die Sachlage nicht eindeutig auf die verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte schliessen lässt, ist vorliegend die Meldung im Sinne der Meldepflicht gerechtfertigt. Letztlich könnte der FI die Vermögenswerte ansonsten aufgrund seiner vertragsrechtlichen Pflicht gegenüber dem Kunden nicht sperren.

Medienmitteilung betreffend Untersuchungshaft eines Bankkunden Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Bestechung Meldestelle für Geldwäscherei, 10. Jahresbericht 2007, April 2008, S. 68 f.

Eine Bank unterhält seit Jahren ein Geschäftsverhältnis mit einem ausländischen Consulting-Unternehmen. Medien meldeten kürzlich, dass u.a. der wirtschaftlich Berechtigte am Firmenkonto in Untersuchungshaft seien. Der wirtschaftlich Berechtigte habe vertrauliche Wirtschaftsinformationen an ausländische Unternehmen weitegeleitet, die an der Privatisierung von Staatsunternehmen interessiert waren. Die Bank meldete. Nachträgliche Überprüfungen der Konten ergaben, dass im fraglichen Zeitraum Überweisungen aus dem Ausland erfolgten, bei denen es sich um Honorare im Zusammenhang mit Privatisierungen handelte.

Festzuhalten bleibt, dass allein die Tatsache, dass eine Person eines Verbrechens verdächtigt wird, noch nicht bedeutet, dass auch alle Vermögenswerte dieser Person verbrecherischer Herkunft sind (vgl. Reinle, Die Meldepflicht im Geldwäschereigesetz, Zürich 2007, zgl. Diss. St. Gallen 2007, 184 ff. m.w.H.). In vorliegendem Fall war eigentlich die Meldung im Zeitpunkt der Meldung nicht gerechtfertigt, da erst die nachträglichen Abklärungen zu Tage brachten, dass im fraglichen Zeitraum Honorarüberweisungen aus dem Ausland erfolgt sind. Diese Abklärungen hätte die Bank machen müssen, bevor sie gemeldet hat.

Medienbericht Zwei Identitäten erleichtern das Leben eines Kriminellen Meldestelle für Geldwäscherei, 10. Jahresbericht 2007, April 2008, S. 71 f.

Aufgrund einer Pressemitteilung wurde ein FI auf eine bereits saldierte Kundenbeziehung im Namen einer Offshore-Gesellschaft aufmerksam. Das Konto war durch Übernahme eines anderen FI zum meldenden FI gelangt. Im Zeitungsartikel wurde erwähnt, dass die wirtschaftlich Berechtigten der Offshore-Gesellschaft, ein Ehepaar aus dem Nahen Osten, in Südamerika in diverse Delikte involviert war. und 2006 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurde.

Zunächst ist umstritten, ob überhaupt eine Meldepflicht nach Beendigung einer Geschäftsbeziehung besteht (vgl. Meldestelle, 10. Jahresbericht 2007, S. 87 m.w.H.). Zudem stellt sich vorliegend auch die Frage, ob die Vermögenswerte allein deshalb verbrecherischer Herkunft sind, weil die Kontoinhaber Verbrecher sind (vgl. Reinle, Die Meldepflicht im Geldwäschereigesetz, Zürich 2007, zgl. Diss. St. Gallen 2007, 184 ff.). Aufgrund der von der Bank sorgfältig erfolgten weiteren Abklärungen über den Medienbericht hinaus, welche zu weiteren Anhaltspunkten gerade auch im fraglichen Zeitraum führten, kann, sofern man überhaupt von einer Meldepflicht ausgeht, eine solche Meldung gerechtfertigt werden. Nach der hier vertretenen Auffassung besteht nach Beendigung einer Geschäftsbeziehung aber nur ein Melderecht und keine Meldepflicht.

Korrespondenzbankbeziehungen
Verdachtsmerkmale Titel Fundort/Behörde Bemerkungen File / PDF
   Misuse of correspondent banking and shell companies  FinCEN, SAR Activity Review, issue 7, August 2004, S. 3 ff.

 Aufgrund von Meldungen hat das FinCEN den Missbrauch von Korrespondenzbankbeziehungen und sog. shell companies untersucht.

Der Untersuchungsbericht enthält eine Darstellung von verschiedenen Missbrauchsmethoden und der gesetzlichen Bestimmungen in den USA, die diesen Missbrauch verhindern sollen.

Am Ende des Berichts befindet sich eine Liste mit Anhaltspunkten, die auf einen Missbrauch von Korrespondenzbankbeziehungen oder shell companies hinweisen können.

 
         
         
Terrorismusfinanzierung
Verdachtsmerkmale Titel Fundort/Behörde Bemerkungen File / PDF
   Terrorist-owned television station  FATF, Terrorist Financing Report, 29 February 2008, S. 9  Es handelt sich bei dieser case study um ein Beispiel, wie Vermögenswerte mit terroristischem Zweck in Medienunternehmen investiert werden, um diese Unternehmen zu Progandazwecken und Gewaltaufrufen zu verwenden. Zudem können diese Unternehmen, wie dieser Fall zeigt, auch dazu benutzt werden, um Spendengelder auf deren Geschäftskonten zu sammeln und weiterzuleiten.  
   Inciting terrorist violence via the Internet  FATF, Terrorist Financing Report, 29 February 2008, S. 9  Das case study ist ein Beispiel für die Investition von illegal erlangten Vermögenswerten in den Betrieb einer Homepage mit terroristischen Inhalten. Die vorliegend relevante Homepage diente zudem als Kommunikationsplattform für verschiedene Sympathisanten.  
   Terrorist-funded television station  FATF, Terrorist Financing Report, 29 February 2008, S. 9  Es handelt sich vorliegend um ein weiteres Beispiel eines Medienunternehmens, das finanziell durch Vermögenswerte aus einem Fonds von terroristischen Gruppierungen finanziert wurde. Die TV-Station wurde zu Gewaltaufrufen verwendet.  
Einzahlung einer erheblichen Geldsumme durch eine Privatperson auf das Konto einer Wohlfahrtsorganisation, für welches diese Privatperson eine Vollmacht besass Exploitation of a legitimate charity FATF, Terrorist Financing Report, 29 February 2008, S. 12

Aufgrund des Verdachts auf Terrorismusfinanzierung erfolgte durch die kontenführende Bank eine Meldung. Weitere Abklärungen haben ergeben, dass es sich bei den Vermögenswerten, die von der Privatperson auf das Konto überwiesen wurden, um Spendengelder handelte, welche zuerst auf das Konto der Privatperson überwiesen wurden.

Nebst dem Zweck der Sammlung von Spendengelder für terroristische Zwecke hat die Wohlfahrtsorganisation auch legitime soziale Zwecke verfolgt.

Eine Meldepflicht nach schweizerischem Recht wäre vorliegend nicht gerechtfertigt gewesen, da kein begründeter Verdacht vorlag. Die Anhaltspunkte alleine genügen nicht. Eine Meldepflicht nach schweizerischem Recht und damit ein begründeter Verdacht auf Terrorismusfinanzierung ist in der Praxis nur dann vorstellbar, wenn Personen, Gruppierungen oder NPO's involviert sind, welche sich auf den sog. Bush-Listen oder anderen staatlichen Bekanntmachungen befinden.

  Extremist-linked charity used as a vehicle for fraud FATF, Terrorist Financing Report, 29 February 2008, S. 12 Eine Wohlfahrtsorganisation sammelte zum Zwecke der Terrorismusfinanzierung über zwei Jahre beträchtliche Geldsummen, indem sie auf betrügerische Weise Subventionen erlangte.
Diskrepanz zwischen dem Zweck einer Non-Profit Organisation und den Ausgaben dieser Organisation Charity embedded in terrorist finance laundering network FATF, Terrorist Financing Report, 29 February 2008, S. 13

Banken erstatten Meldungen betreffend Konten einer NPO mit einer Niederlassung in Russland, weil die Ausgaben der NPO in Widerspruch zu deren Zweck standen.

Eine Meldung im Sinne der Meldepflicht wäre in einem solchen Fall in der Schweiz nicht gerechtfertigt gewesen, da noch kein begründeter Verdacht vorlag.

  Charity passes funds to organisation engaged in terrorism FATF, Terrorist Financing Report, 29 February 2008, S. 13 Eine Stiftung agierte als Wohlfahrtsorganisation hatte aber eigentlich den Hauptzweck eine terroristische Gruppierung finanzielle zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung erfolgte einerseits durch direkte Geldtransfers in die Westbank bzw. den Gazastreifen, andererseits durch Transfers auf Konten von anderen NPO's mit derselben Zwecksetzung.
vom bekannten Kundenprofil abweichende Kontenaktivitäten Diversion of funds from or through legitimate business as front companies FATF, Terrorist Financing Report, 29 February 2008, S. 14

Es handelt sich um zwei Beispiele, in denen Geschäfte und deren Konten als Frontgesellschaften zur Weiterleitung von Vermögenswerten mit terroristischem Zweck verwendet wurden.

Beide Beispiele hätten keine Meldung im Sinne der Meldepflicht nach schweizerischem Recht gerechtfertigt. Es handelte sich im Zeitpunkt der Meldung erst um ungewöhnliche Geschäftsbeziehung, die einer Abklärung im Sinne von Art. 6 GwG bedurften. Ein begründeter Verdacht, erst recht ein Verdacht auf Terrorismusfinanzierung lag jedoch im Zeitpunkt der Meldung eindeutig nicht vor.

  Small, self-funded networks FATF, Terrorist Financing Report, 29 February 2008, S. 14 f. Es handelt sich um zwei Beispiele von sich selbst finanzierenden terroristischen Netzwerken, die verdeutlichen, weshalb es für FI ohne behördliche Informationen praktisch unmöglich ist, Terrorismusfinanzierung als solche zu erkennen.
  Raising funds from criminal proceeds FATF, Terrorist Financing Report, 29 February 2008, S. 16 f. Es handelt sich um mehrere Beispiele, die zeigen, dass sich terroristische Gruppierungen nicht allein durch Vermögenswerte mit legaler Herkunft finanzieren. Terroristische Organisationen wie die FARC in Kolumbien oder auch die IRA in Irland finanzieren oder finanzierten sich durch Drogenhandel und andere kriminelle Aktivitäten.
  Use of multiple types of criminal activity to raise funds FATF, Terrorist Financing Report, 29 February 2008, S. 19 Es handelt sich um ein Beispiel von Terrorismusfinanzierung mittels krimineller Aktivitäten, das zeigt, dass sich einzelne terroristische Gruppierungen nicht allein auf eine einzige kriminelle Aktivität beschränken.
  Terrorist organisation uses wire transfers to move money across borders FATF, Terrorist Financing Report, 29 February 2008, S. 22

Das Beispiel, dem keine Meldung eines FI voranging, zeigt eindrücklich, wie leicht Vermögenswerte mit terroristischer Zwecksetzung mittels elektronischem Zahlungsverkehr weltweit verschoben werden können.

Sofern keine der in die Transaktionen involvierten Personen auf einer behördlichen Terrorliste erscheint oder die Transaktionen auf andere Weise Verdacht erwecken (z.B. weil das Transaktionsverhalten vom bekannten Kundenprofil abweicht) erregen solche Transaktionen bei den Banken keinen Verdacht.

 Risikobehaftete Geschäftstätigkeit des Kontoinhabers und bedeutende Vermögenswerte  Terrorist use of the trade sector to move funds  FATF, Terrorist Financing Report, 29 February 2008, S. 23

 Die Meldungen erfolgten von verschiedenen Banken betreffend Kontoinhaber, die im Diamantenhandel tätig waren und über deren Konten erhebliche Vermögenswerte transferiert wurden.

Erst die Abklärungen der Behörden ergaben dann aber den Bezug zur Terrorismusfinanzierung.

Eine Fall der Meldepflicht im Sinne des GwG lag auch hier keinesfalls vor, weil es im Diamantenhandel an sich nicht ungewöhnlich ist, dass erhebliche Beträge involviert sind. Die Banken hätten daher zunächst noch zusätzliche Abklärungen treffen müssen.

 
NPO erscheint in einer behördlichen Terrorliste Use of non-profit organsation for terrorist recruitment FATF, Terrorist Financing Report, 29 February 2008, S. 25

Die Meldung der Bank erfolgte, weil eine Kontoinhaberin, eine NPO, auf einer staatlichen Terrorliste genannt wurde.

Dieser Fall würde auch nach schweizerischer Auffassung eine Meldepflicht nach sich ziehen, auch wenn die Erstellung dieser staatlichen Terrorlisten teilweise unter rechtsstaatlich bedenklichen Umständen erfolgt.

Staatsangehörigkeit des Bankkunden und Geldüberweisungen in erheblicher Höhe in den Nahen Osten Alternative Remittance System used for terrorist financing FATF, Terrorist Financing Report, 29 February 2008, S. 25

Eine afrikanischer Staatsangehöriger, der erhebliche Geldsummen in den Nahen Osten transferieren liess, löste eine Meldung aus. Weitere Abklärungen der Behörden ergaben, dass die Empfängerbank Beziehungen zu terroristischen Gruppierungen hatte und zudem Vermögenswerte für sog. Hawala Anbieter transferierte.

Eine Meldepflicht gemäss GwG wäre keinesfalls gerechtfertigt gewesen. Zudem zeigt der Fall, wie die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung diskriminierende Auswirkungen haben kann. Verdachtauslösende Elemente waren in vorliegendem Fall die Staatsangehörigkeit des Bankkunden sowie das Zielland der Transfers. In vorliegendem Fall ergaben die Abklärungen dann zwar, dass ein Bezug zu Terrorismusfinanzierung besteht. In vielen Fällen jedoch führen solche Meldungen einzig zu einer Diskriminierung von Bankkunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit.

  Charitiy embedded in terrorist finance network FATF, Terrorist Financing Report, 29 February 2008, S. 26

Das Beispiel zeigt, wie Vermögenswerte mit terroristischer Zwecksetzung problemlos zwischen verschiedenen Unternehmen und Wohlfahrtsorganisationen verschoben werden können. Der Fall wurde nur deshalb aufgedeckt, weil die Analyse verschiedener Verdachtsmeldungen einen Überblick über die verschiedenen Konten und involvierten Personen zuliess.

Dass die Analyse von Verdachtsmeldungen proaktiv zur Entdeckung von Terrorismusfinanzierung führt, dürfte Seltenheitswert haben.

PEP-Fälle
Verdachtsmerkmale Titel Fundort/Behörde Bemerkungen File / PDF
 Besondere Abklärungen wegen PEP-Status ergaben, dass Versicherungsnehmer in Korruptionshandlunden involviert  Geldwäscherei durch eine "Politically Exposed Person"  Meldestelle für Geldwäscherei, 10. Jahresbericht 2007, April 2008, S. 68

 Eine Lebensversicherung hatte eine Geschäftsbeziehung mit einem ausländischen PEP. Da es sich um einen PEP handelte, wurde die Geschäftsbeziehung regelmässig überprüft. Eine Überprüfung ergab, dass der Kunde wahrscheinlich in Korruptionshandlungen in seinem Heimatland involviert war. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die bei der Gesellschaft deponierten Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren könnten.

Korrekt war die erhöhte Aufmerksamkeit aufgrund des PEP-Status. Eine Meldung im Sinne der Meldepflicht war allerdings wohl nicht gegeben, da die Anhaltspunkte für eine verbrecherische Herkunft sehr spärlich vorhanden waren. Zudem ist nochmals darauf hinzuweisen, dass eine Meldung im Zusammenhang mit Bestechungsgeldern nur dann zulässig ist, wenn es sich beim Kontoinhaber um den Bestochenen handelt oder dieser daran wirtschaftlich berechtigt ist. Zudem führt der Verdacht auf eine strafbare Handlung eines Kunden nicht dazu, dass automatisch alle seine Vermögenswerte verbrecherischer Herkunft sind. In vorliegendem Fall wäre daher nur eine Meldung im Sinne des Melderechts gegeben gewesen.

 
 Smurfing-Aktivitäten eines lokalen PEP  SAR leads to the investigation and conviction of elected official  FinCEN, SAR Activity Review, issue 12, October 2007, S. 21 f.

 Eine Bank erstattete eine Meldung, weil ein lokaler PEP Smurfing-Transaktionen tätigte, d.h. Transaktionen stückelte, um die in den USA geltenden Routinemeldepflichten bei Kassageschäften über einem bestimmten Schwellenwert zu umgehen.

Die durch die Behörden aufgrund dieser Meldung durchgeführten Abklärungen ergaben, dass der PEP seine Vermögenswerte parallel zur Einleitung eines Privatkonkurs beiseite schaffen wollte.

In der Schweiz wäre eine Meldung gemäss Meldepflicht zu diesem Zeitpunkt noch nicht gerechtfertigt gewesen. Die Bank hätte zunächst noch Abklärungen treffen müssen, da erst ungewöhnliche Transaktionen vorlagen, aber noch kein begründeter Verdacht auf eine verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte.