Aktuell


Veurteilung wegen Geldwäscherei in Pishing-Fall

In einem in der NZZ vom 22. Oktober 2008, S. 49, beschriebenen Urteil des Bezirksgerichts Zürich wurde eine Frau wegen Geldwäscherei in einem Pishing-Fall verurteilt. Die Vermögenswerte stammten aus Online-Betrügereien. Die verurteilte Frau stellte daraufhin ihr Bankkonto für Zahlungstransfers zur Verfügung und erhielt dafür eine Entschädigung. 

 

Taiwan setzt auf Schweizer Rechtshilfe

Gemäss Informationen der NZZ Online vom 18. August 2008 laufen gegen den ehemaligen Präsidenten von Taiwan, Chen Shui-bian Ermittlungen wegen Geldwäscherei. Er soll zusammen mit seiner Frau und seinem Schwager CHF 21 Mio. Dollar beseite geschafft haben. Gemäss NZZ Online ist in diesem Zusammenhang bereits Kontakt mit den Schweizer Behörden aufgenommen worden. Gemäss Aussagen des ehemaligen Präsidenden habe seine Frau Gelder, die von früheren Wahlkämpfen übrig blieben, ins Ausland transferiert.

Bemerkungen: Aus Sicht der Meldepflicht handelt es sich allein aufgrund dieser Meldung nicht um einen begründeten Verdacht. Zudem sollen lediglich Chens Sohn und Schwiegertochter ein Konto in der Schweiz haben, weshalb umsomehr noch kein begründeter Verdacht vorliegt, weil allein der Verdacht gegenüber dem früheren Präsidenten keine Aussage darüber zulässt, aus welchen Quellen die Vermögenswerte auf den Konten des Sohnes und der Schwiegertochter herrühren. Der Fall zeigt zudem, wie schnell aus einem angesehenen Politiker plötzlich ein verdächtiger PEP werden kann, was den Umgang der Banken mit PEP erschwert.

 

EU-Verordnung betreffend Massnahmen gegen Personen und Organisationen, die auf einer "Terrorliste" der UNO stehen von EuGH gemassregelt

In den verbundenen Urteilen C-402/05 P und C-415/05 P vom 3. September 2008 hat der EuGH auf Klage der von Yassin Abdullah Kadi und der Al Barakaat International Foundation hin betreffend diese beiden Kläger die obgenannte Verordnung für nichtig erklärt. Der EuGH hielt fest, dass die aufgrund der Verordnung erfolgte Einfrierung von Vermögenswerten der beiden Kläger mit Blick auf das Grundrecht der Eigentumsgarantie zulässig sein könnte. Dies insbesondere auch mit Blick auf den von der Verordnung verfolgten Zweck der Terrorismusbekämpfung. Die Verordnung wurde jedoch betreffend die beiden Kläger gleichwohl für nichtig erklärt, weil das rechtliche Gehör der Kläger verletzt worden sei. Die Kläger hätten nie die Möglichkeit gehabt, zu den aufgrund der Verordnung getroffenen Massnahmen Stellung zu nehmen.

Bemerkungen: Nachdem die Praxis betreffend die Uno-Sanktionslisten und die sog. Bush-Listen, welche letztlich dann auch zu nationalen Verordnungen wie der obgenannten EU-Verordnung Nr. 881/2002 führten, bereits von verschiedenster Seite mit Verweis auf Verletzungen der Grundrechte gerügt wurden, hat der EuGH diese Kritik nun bestätigt. Gemäss EuGH müssen die Personen, welche auf eine solche Liste gelangen, spätestens dann ihren Anspruch auf rechtliches Gehör wahrnehmen können, wenn es um die Verhängung von Sanktionen geht, die von den entsprechenden nationalen Verordnungen vorgesehen sind. Man hätte sich allenfalls ein bisschen mehr Mut vom EuGH gewünscht und gehofft, dass er nicht erst bei den Sanktionen, sondern bereits bei der Aufnahme in die "Terrorlisten" eine Garantie des rechtlichen Gehörs verlangen würde. Letztlich führt bereits die Aufnahme in die entsprechenden Listen, welche ebenfalls ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs erfolgt, zu einer rechtsstaatlich bedenklichen Stigmatisierung der betreffenden Person. Die Praxis zeigt, dass häufig diskriminierende Kriterien wie die Herkunft der betreffenden Person aus dem Nahen Osten zur Aufnahme führen kann.

Betreffend die Meldepflicht nach Art. 9 GwG stellt sich aufgrund dieses Urteils die Frage, ob die Praxis, dass bei Vermögenswerten von Personen, die im Anhang der Talibanverordnung oder anderen Listen genannt werden, immer gemeldet und gesperrt werden muss, weiterhin haltbar ist. Auch wenn die Vermögenssperre durch eine Privatperson, die Banken und Finanzintermediäre, vorgenommen wird, erfolgt diese Massnahme gestützt auf ein staatliches Gesetz. Im Gegensatz zur "normalen" Vermögenssperre nach Art. 10 GwG, welche nach spätestens 5 Werktagen wieder aufgehoben oder durch Massnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens abgelöst werden, gilt diese Frist bei Personen, die auf einer "Terrorliste" stehen, nicht. Insofern ist die Situation in diesem Fall vegleichbar mit der EU-Verordnung und dem vom EuGH beurteilten Fall.